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Foto Gallery – Sperlonga

News für Existenzgründer: Coronavirus: Hilfen für (junge) Unternehmen

Die Bundesregierung bietet umfangreiche Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen an, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen zu wirken.

Darlehen, Kurzarbeitergeld und Bürgschaften schützen Arbeitsplätze und statten Unternehmen mit ausreichend Liquidität aus. Zuschüsse unterstützen Solo-Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler, damit sie gut durch die Krise kommen.

Alle Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung Ihrer Fragen stehen darüber hinaus Hotlines zur Verfügung, deren Telefonnummern Sie ebenfalls auf der Webseite finden. >>> weiterlesen
Il presente articolo è traducibile anche in lingua italiana e inglese tramite un’applicazione online. Circa possibilità divergenze tra contenuto originale in lingua tedesca e risultato della traduzione la nostra redazione non si assume alcuna responsabilità. 

(BMWi): das „4.0-Kompetenzzentrum Handel“

Il presente articolo è traducibile anche in lingua italiana e inglese tramite un’applicazione online. Circa possibili divergenze tra contenuto originale  in lingua tedesca e risultato della traduzione  la nostra redazione non si assume alcuna responsabilità. 

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Anfang Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das „4.0-Kompetenzzentrum Handel“ für kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer eröffnet. Der Auftakt war offensichtlich erfolgreich: „Ja, wir sind sehr zufrieden. Das Interesse der Händler an dem neuen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel ist sehr groß“, sagt Holger Seidenschwarz von ibi research an der Universität Regensburg GmbH. Die Forschungseinrichtung gehört zu den Partnern des Kompetenzzentrums.

(Angehende) Unternehmerinnen und Unternehmer können sich bei den Expertinnen und Experten über die Möglichkeiten der Digitalisierung ihres (zukünftigen) Handelsunternehmens informieren. Zu den deutschlandweiten und kostenfreien Angeboten gehören außerdem Workshops, Unternehmersprechstunden, Podcasts, Checklisten und Infomaterialien. Darüber hinaus wird das Kompetenzzentrum Handel mit dem DigitalMobil Handel (DiMo) auf Tour gehen. In Berlin, Regensburg, Köln und Langenfeld wird es Erlebniszentren geben, in denen die Händler digitale Lösungen testen können.

Der Bedarf an diesem vielseitigen Serviceangebot sei auf jeden Fall vorhanden, ist Holger Seidenschwarz überzeugt: „Während sich der Anteil des E-Commerce an den Einzelhandelsumsätzen 2017 noch auf 9,6 Prozent belief, zeigt die Prognose von ibi research einen Anstieg auf über 15 Prozent bis zum Jahr 2024.“ Wer heute im Handel startet, sollte daher in seinem Businessplan auch die Möglichkeiten zur Digitalisierung seines Handelsgeschäftes berücksichtigen. „Nötig ist ein durchdachtes Konzept, am besten in einer erfolgversprechenden Nische. Dabei müssen die betriebswirtschaftlichen Eckpunkte stimmen. Dazu zählt zum Beispiel die Wahl der Vertriebskanäle, denn hinter dem Verkauf auf Marktplätzen steckt eine andere Kostenstruktur als hinter dem eigenen Online-Shop“, weiß Holger Seidenschwarz. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kolleginnen steht er ratsuchenden (angehenden) Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung. Das Kompetenzzentrum Handel ist Teil der „Mittelstand Digital“-Initiative des BMWi und damit in ein Netzwerk von Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren eingebunden. Neben ibi researchsind weitere Partner aus der Wissenschaft am Kompetenzzentrum Handel beteiligt. Konsortialleiter ist der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE).

Reiseziel Italien: Der Trevi Brunnen

Der Brunnen ist der Endpunkt der antiken Wasserleitung der Aqua Virgo (italienisch Acqua Vergine), die von Giacomo della Porta 1570 wieder in die Stadt geführt wurde. Schon unter Alexander VII. Chigi (r. 1655-67) gab es Pläne, den Brunnen-becken architektonisch zu erfassen. Angelegt wurde die Fontana di Trevi schließlich 1732-51 von Nicola Salvi.

Möglicherweise geht sein Entwurf auf einen verlorengegangen Plan Berninis zurück. Den Figurenschmuck führte Pietro Bracci nach Salvis Tod aus. In der Mitte unter einem dreiachsigen Triumphbogen steht der Gott Neptun auf einem von zwei Meerespferden gezogenem Wagen, umgeben von Muscheln und Tritonen.

Das Wasser strömt über künstliche Felsen und umspült die Figuren, bis es schließlich von einem halbrunden Becken aufgefangen wird, von wo aus der Kreislauf aufs neue beginnt. Der Name Fontana di Trevi geht nicht auf das gleichnamige umbrische Bergstädtchen zurück, sondern  beruht auf die Gegebenheit, dass der Brunnen am Schnittpunkt dreier Wege (tre vie) steht.

Wenn Sie nach Rom zurückkehren möchten, sollten Sie eine Münze in die Fontana di Trevi werfen. Aus eigener Erfahrung ist zu bestätigen, dass an dem Aberglaube doch ein Stückchen Wahrheit ist.

Foto: Pixabay

 

 

Unternehmen in Deutschland – Mindestlohn: was ändert sich 2019

Quelle: DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND


Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019: 9,19 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro gestiegen und wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben.

So geht’s weiter
  • Die Mindestlohn-Kommission hat sich am 26. Juni 2018 beraten und eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro empfohlen.
  • Diesen Vorschlag hat die Mindestlohnkommission an die Bundesregierung gerichtet, die den neuen Mindestlohn am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt hat. Er gilt seit 1.1.2019.

    Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

    • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
    • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der 
      Berufsausbildung,
    • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer 
      Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit,
    • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer 
      schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
    • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer 
      von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder 
      Aufnahme eines Studiums dient,
    • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu 
      einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvor-
      bereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
    • ehrenamtlich Tätige.

    Daneben galt für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen ausgelaufen. In keiner Branche darf 2019 (abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht.

Unternehmen in Deutschland: Bewirtungskosten – prüfen, welche Kosten zu 100 % abziehbar sind

Quelle: haufe.de

Bewirtungskosten: So gehen Sie vor

Für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass können Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Steuerlich sind hier jedoch Einschränkungen zu beachten sowie formale Voraussetzungen und Nachweispflichten zu erfüllen. Eine Bewirtung liegt vor, wenn Personen

  • Speisen,
  • Getränke,
  • sonstige zum sofortigen Verzehr bestimmte Genussmittel sowie
  • dazugehörige Nebenkosten (Trinkgelder, Garderobe)

dargereicht werden. Die Versorgung von Personen mit Kaffee, Tee, Getränken und Gebäck, z. B. im Rahmen von Besuchen oder Besprechungen, stellt keine Bewirtung im steuerlichen Sinn dar – sofern der Umfang geringfügig ist und es sich um eine übliche Geste der Höflichkeit handelt.

30 % der Aufwendungen sind beim Jahresabschluss als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Vorsteuer kann allerdings aus den gesamten Bewirtungskosten (100 %) geltend gemacht werden. Sind die Aufwendungen nicht angemessen, ist ein Vorsteuerabzug aber generell nicht möglich.

Die steuerlichen Voraussetzungen zur Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen sowie die entsprechenden Nachweispflichten sollten zumindest stichprobenartig überprüft werden, da diese Belege häufig im Fokus von Betriebsprüfern stehen.

Arbeitnehmerbewirtung sind vollumfänglich Betriebsausgaben

Aufwendungen für die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern, z. B. bei Betriebsfesten, können voll abgezogen werden, da eine solche Bewirtung in der Regel nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist. Hier gilt allerdings seit 2015 ein lohnsteuerfreier Freibetrag von 110 EUR pro teilnehmenden Arbeitnehmer. Die diesen Freibetrag übersteigenden Kosten sind vollumfänglich lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann allerdings die Lohnsteuer pauschal mit 25 % ermitteln und übernehmen, um die Teilnahme der Mitarbeiter nicht im Nachgang mit anfallender Lohnsteuer zu bestrafen. In die 110-EUR-Freibetragsgrenze sind allerdings auch die Kosten für teilnehmende Partner und Kinder mit einzubeziehen.

Nicht nur zur richtigen Verbuchung, sondern auch zur Ordnungsmäßigkeit der Belege gibt es zusätzliche Vorschriften

Diese Aufzeichnungen müssen Sie führen

Zum Nachweis der Bewirtungskosten hat der Unternehmer schriftlich aufzuzeichnen:

  • Ort,
  • Tag,
  • Anlass der Bewirtung,
  • die Teilnehmer sowie
  • die Höhe der Aufwendungen.

Die verzehrten Speisen und Getränke müssen aus der Rechnung einzeln aufgeschlüsselt mit Angabe der Einzelpreise hervorgehen. Die Finanzverwaltung erkennt nur noch solche Rechnungen an, die maschinell erstellt und registriert werden; die früher übliche handschriftliche „Zusammenrechnung“ auf dem Kellnerblock reicht nicht aus. Ab einem Betrag von 250 EUR  muss die Rechnung zudem den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.

Für die Geltendmachung von Bewirtungskosten als Betriebsausgabe sind Höhe und geschäftliche Veranlassung zeitnah – spätestens im Rahmen des Monatsabschlusses – schriftlich nachzuweisen. Von einer Abarbeitung der unterjährig gesammelten Bewirtungsbelege im Rahmen des Jahresabschlusses ist abzuraten.

Steuertipps für Unternehmen

1-%-Regelung – Berechnung bei umsatzsteuerpflichtigem Unternehmer. Wer kein Fahrtenbuch führt, muss die private Nutzung bei der Einkommensteuer zwingend nach der 1-%-Regelung ermitteln. Und wie bucht man diese Variante? weiter >>>

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Steuer in Deutschland: Anleitung vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)

Quelle: Steuertipps.de

Bei der vorausgefüllten Steuererklärung können Sie Daten, welche elektronisch bei Ihrem Finanzamt hinterlegt wurden, abrufen und in Ihren Steuerfall einspielen. Folgende Belege sind derzeit abrufbar:

  • Ihre Stammdaten wie Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum, Religion, Bankverbindung

  • Lohnsteuerbescheinigung (LStB), besondere LStB

  • Lohnersatzleistungen

  • Rentenbezugsmitteilung (RBM)

  • Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • Bescheinigung über Beitrage zur Riester-Rente

  • Bescheinigung über Beitrage zur Basisversorgung (Rürup-Rente)

Der Vorteil im elektronischen Datenabruf liegt in der Zeitersparnis sowie in der Verringerung der Eingabefehler beim Übertragen der Werte.

Um an dem Verfahren der vorausgefüllten Steuererklärung teilnehmen zu können, brauchen Sie zunächst ein IDNr.-Benutzerkonto bei www.elsteronline.de. Hierbei benötigen Sie Ihre persönliche Steueridentifikationsnummer. Diese haben Sie bereits von der Finanzverwaltung per Post erhalten. Sie finden diese Identifikationsnummer auch in Ihrem Steuerfall unter Weitere Angaben – Steuernummer / Finanzamt.

Unternehmen in Deutschland: Geschenke – Sie müssen die Kosten ganz genau zuordnen

Quelle: haufe.de

Geschenke: So gehen Sie vor

Geschenke und Bewirtungen dürfen aufgrund steuerlicher Vorschriften nur auf bestimmten, vorgesehenen Konten gebucht werden. Zudem bestehen spezielle Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, kann dies die Anerkennung als Betriebsausgabe gefährden. Die Aufzeichnungen haben grundsätzlich zeitnah zu erfolgen – in der Regel innerhalb eines Monats. Außerdem dürfen auf den Konten „Geschenke“ oder „Bewirtungen“ keine anderen Aufwendungen wie beispielsweise Werbekosten, Zugaben u. Ä. erfasst werden. Wegen der besonderen Aufzeichnungspflichten für Geschenke und Bewirtungen sollte hier besonders darauf geachtet werden, Fehlbuchungen zu vermeiden. Eine korrekte steuerliche Abwicklung der Aufwendungen für Geschenke und Bewirtungen wird einen Betriebsprüfer positiv stimmen.

Geschenke: Freigrenze beachten

Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten.

Arbeitsschritte

 

Bereinigen Sie die Konten „Geschenke“ und „Bewirtungskosten“ von eventuellen fremden Buchungen wie beispielsweise Streuartikel, Zugaben und Aufmerksamkeiten, indem Sie diese auf die entsprechenden Sachkonten umbuchen.

 

Buchen Sie Geschenke an Dritte mit einem Gesamtwert von über 35 EUR pro Empfänger sowie Sachgeschenke an Arbeitnehmer um.

 

Wurden die Höchstgrenzen überschritten, kommt für Geschenke ggf. eine Pauschalversteuerung in Betracht (§ 37b EStG).

 
Liegen hinsichtlich der Geschenke ausreichende Dokumentationen über Höhe und Empfänger vor?  

Geschenke bis 35 EUR je Empfänger abziehbar

Grundsätzlich können Geschenke bis 35 EUR je Empfänger und je Wirtschaftsjahr steuerlich als Betriebsausgabe abgezogen werden. Wird diese Grenze – auch nur geringfügig – überschritten, entfällt der Abzug in vollem Umfang. Um die Einhaltung der Grenze nachvollziehen zu können, verlangt das Finanzamt zu den einzelnen Geschenken detaillierte Nachweise, u. a. eine Liste der jeweiligen Empfänger.

Geschenke pauschal versteuern

Werden Geschäftsfreunden Geschenke gemacht, muss der Beschenkte unter Umständen auf den Wert des Geschenks Steuern zahlen. Dann ist die Freude über das erhaltene Geschenk schnell dahin. Um dies zu vermeiden, kann der Schenkende einheitlich sämtliche Geschenke des Jahres pauschal mit 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer versteuern (§ 37 b EStG) – und damit die Steuerpflicht des Beschenkten quasi übernehmen. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, wenn der Wert eines einzelnen Geschenks oder die Geschenke je Empfänger und Jahr 10.000 EUR übersteigen.

Geschenke an Arbeitnehmer vollständig abziehbar

Geschenke des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind für den Unternehmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Sofern Sachzuwendungen für einen besonderen Anlass üblich sind und den Wert von 60 EUR pro Arbeitnehmer nicht überschreiten, sind sie als steuerfreie freiwillige soziale Aufwendung zu erfassen und somit auch beim Arbeitnehmer ohne Versteuerung. Ohnehin sind Sachbezüge bis 44 EUR monatlich lohnsteuerfrei. Ansonsten kommt die Buchung als steuerpflichtiger Arbeitslohn auf einem Konto für Löhne oder Gehälter infrage.

Streuartikel, Zugaben und ­Aufmerksamkeiten

Nicht als Geschenke im steuerlichen Sinn werden Streuartikel, Zugaben und Aufmerksamkeiten eingestuft. Damit unterliegen sie nicht den hohen Anforderungen zur Anerkennung als Betriebsausgabe. Folgende Unterscheidung hat sich in der steuerlichen Rechtsprechung gebildet:

Streuartikel – Gegenstände von geringem Wert bis etwa 10 EUR – werden zu Hunderten oder Tausenden verschenkt, ohne dass die Empfänger bekannt sind und benannt werden müssen. Für diese Artikel besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen; vielmehr soll ein allgemeiner Werbeeffekt erzielt werden.

Zugaben werden dagegen beim Verkauf von Gegenständen kostenlos beigegeben. Sie sind deshalb als Kosten der Warenabgabe zu behandeln und abzugsfähig.

Als Aufmerksamkeit gilt die Darreichung von Kaffee, Gebäck, kleinen Snacks, Bonbons für Kinder u.Ä. Die Abgrenzung zur Bewirtung mit Speisen, die besonderen Abzugsbeschränkungen unterliegt, kann aber schon bei einer Bockwurst anfangen. Es handelt sich aufgrund des geringen Werts nicht um Geschenke (von daher ist keine Empfängerliste zu führen), aber auch nicht um Zugaben beim Warenverkauf, die getrennt zu erfassen sind.

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Deutschland: Was sich 2019 ändert

Quelle www.focus.de

Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen: Die Bundesregierung hat für 2019 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab Januar ändert – und wo es mehr netto vom brutto gibt.

Steuerzahler

Sollen stärker entlastet werden, vor allem Familien. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7428 auf 7620 Euro erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.

Zudem gibt es eine Rückzahlung der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden. Das Kindergeld wird ab Juli um zehn Euro erhöht. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll 2019 um mindestens 9,36 Prozent entlastet werden, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr.

Beitragszahler I

Zum Jahreswechsel werden der Pflegebeitrag um 0,5 Punkte erhöht und der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt. Der Arbeitslosenbeitrag sinkt von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen.

Beitragszahler II

Gutverdienende müssen höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, steigt zum neuen Jahr von 4425 auf 4537,50 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6500 auf 6700 Euro im Westen und von 5800 auf 6150 Euro im Osten. Für die meisten Beitragszahler verändert sich durch die Anhebung der Bemessungsgrenzen nichts. Gutverdiener zahlen dann hingegen mehr ein.

Krankenversicherte

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die von den Mitgliedern bisher allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich.

Arbeitnehmer I

Im Januar wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Arbeitnehmer II

Beschäftigte sollen durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagenturfür den digitalen Wandel gewappnet werden. Unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße soll Weiterbildung ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben.

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Arbeitslose

Arbeitslose können leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben – bisher sind es 12 Monate binnen 24 Monaten.

Geringverdiener

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 8,84 Euro bruttoauf 9,19 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.

Grundsicherungsbezieher

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen im neuen Jahr acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt dann auf 424 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnunglebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 245 Euro gezahlt, 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung um 6 auf 302 Euro monatlich.

Mieter

Mieter sollen ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt werden. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat.

Kita-Eltern und Kinder

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 sollen die Länder dafür Mittel über das „Gute-Kita-Gesetz“ erhalten können. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Im neuen Jahr sollen es zunächst 500 Millionen Euro sein. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden.

Rentner

Die Mütterrente wird deutlich ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei im Januar beginnenden Neurenten bereits zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden erst ab März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden. Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird zudem bis 2025 konstant gehalten. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wird bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Erwerbsminderungsrentner.

Pflege-Betroffene

Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt ein Paket für 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle komplett bezahlen. Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.

Langzeitarbeitslose

Für Langzeitarbeitslose kommen geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.

Konsumenten

Ab 1. Januar sind Supermärkte verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Einweg- und wo Mehrwegflaschen stehen. Das soll den Kunden helfen, sich bewusster zu entscheiden. Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet auf Einweg-Verpackungen mit Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure – etwa Apfelschorlen aus Nektar – und Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent – für sie werden künftig 25 Cent Pfand fällig.

Geschlechter

Neben „männlich“ und „weiblich“ ist im Geburtenregister ab Januar auch die Option „divers“ für intersexuelle Menschen möglich. 

Spediteure

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erhöht. In die neuen Sätze werden ab 1. Januar 2019 erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster. Durch die neuen Sätze und die seit Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr – 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Saisonarbeiter

Beim Anbau von Wein, Obst und Gemüse mit ausländischen Saisonarbeitern gilt eine Anhebung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf 70 Tage ab Januar dauerhaft. Die Betriebe sollen so bessere Chancen erhalten, qualifizierte Arbeitskräfte für die ganze Saison zu gewinnen.

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